Eine Überprüfung der Zuständigkeit eines ausländischen Gerichts findet bei Art. 16 EuInsVO auch dann nicht statt, wenn vorgebracht wird, bei dem ausländischen Wohnsitz des Schuldners handele es sich um einen Scheinwohnsitz, der lediglich in der Absicht begründet...
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KG: Wirkung einer Veräußerungsbeschränkung nach § 12 WEG auch bei einer Schenkung
Eine gemäß § 12 I WEG im Grundbuch eingetragene Veräußerungsbeschränkung, nach der die Veräußerung des Eigentums an einer Wohnung der Zustimmung des Verwalters bedarf, erfasst auch rechtsgeschäftliche Übertragungen durch Schenkung. KG, Beschluss vom 24.05.2012 - 1 W...
Sind Teilungserklärung und Aufteilungsplan widersprüchlich, so entsteht kein Sondereigentum.
Sind Teilungserklärung und Aufteilungsplan, was die Zugehörigkeit eines Raums zum Sondereigentum betrifft, widersprüchlich, so entsteht kein Sondereigentum an diesem Raum Mit einem Urteil vom 27. Juni 2012 hatte der 34. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) München...
Verschulden des Mieters bei Irrtum über das Bestehen eines Minderungsrechts
[vc_row][vc_column][vc_column_text]Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 11.07.2012 - VIII ZR 138/11 (LG Landshut), entschieden, dass einem Mieter fristlos gekündigt werden darf, wenn dieser eine Mietminderung wider besseres Wissen geltend gemacht hat....
BGH: Die Versagung der Restschuldbefreiung setzt Gläubigerantrag voraus
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 19.07.2012 - IX ZB 215/11 (LG Hamburg), BeckRS 2012, 16677 entschieden, dass es ohne einen Antrag der Gläubiger eine Versagung der Restschuldbefreiung bei einem Insolvenzverfahren nicht geben kann. Darstellung des...
BGH: Internationale Zuständigkeit für Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über Auslandsgesellschaft mit eingestellter Geschäftstätigkeit
Wenn eine Gesellschaft ihre Geschäftstätigkeit eingestellt hat, ohne jedoch zuvor im Handelsregister gelöscht worden zu sein, ist – gemäß einer Entscheidung durch den Bundesgerichtshof – für die Ermittlung des Fokus der hauptsächlichen Interessen nicht nur der Ort von...