Der Bundesgerichtshof stärkt Mieterrechte hinsichtlich der Duldung von Modernisierungsmaßnahmen Der Bundesgerichtshof hat den Einwand eines Mieters, die Modernisierung durch Anschluss an die Zentralheizung stelle hinsichtlich der zu erwartenden Mieterhöhung eine...
Seit rund zehn Jahren existiert die EuInsVO (Verordnung über Insolvenzverfahren). Zum 1. Juni 2012 nun sollte die EU-Kommission dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Rat sowie dem Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Anwendung der EuInsVO Bericht...
[vc_row][vc_column][vc_column_text]Der Erwerb von Wohnungseigentum ist dann nicht in Funktion, wenn die Eintragung ins Grundbuch trotz fehlender Wirksamkeit nach materiellem Recht stattgefunden hat. Hieraus ergibt sich der Wegfall der Befugnis zur Erhebung einer...
Die Minderung der Geschäftsraummiete darf nicht prozentual zur fehlenden Fläche vorgenommen werden, wenn die Minderfläche Kellerräume betrifft. Die Miete muss angemessen herabgesetzt werden und den geringeren Gebrauchswert der Kellerräume gegenüber normalen Räumen...
Sachverhalt Die Beklagten sind Mieter eines Einfamilienhauses der Kläger. Nach dem Mietvertrag ist die Miete monatlich im Voraus, spätestens am 3. Werktag des Monats kostenfrei an den Vermieter zu zahlen. Im Dezember 2008 teilten die Beklagten den Klägern mit, dass...
Sachverhalt Der Beklagte des Rechtsstreits ist als Eigentümer einer Garage Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Diese verlangt von ihm die Zahlung von Wohngeldrückständen. Die Beschlüsse über die jeweiligen Jahresabrechnungen und Wirtschaftspläne waren in...
