[vc_row][vc_column][vc_column_text]Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 11.07.2012 - VIII ZR 138/11 (LG Landshut), entschieden, dass einem Mieter fristlos gekündigt werden darf, wenn dieser eine Mietminderung wider besseres Wissen geltend gemacht hat....
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BGH: Die Versagung der Restschuldbefreiung setzt Gläubigerantrag voraus
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 19.07.2012 - IX ZB 215/11 (LG Hamburg), BeckRS 2012, 16677 entschieden, dass es ohne einen Antrag der Gläubiger eine Versagung der Restschuldbefreiung bei einem Insolvenzverfahren nicht geben kann. Darstellung des...
BGH: Internationale Zuständigkeit für Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über Auslandsgesellschaft mit eingestellter Geschäftstätigkeit
Wenn eine Gesellschaft ihre Geschäftstätigkeit eingestellt hat, ohne jedoch zuvor im Handelsregister gelöscht worden zu sein, ist – gemäß einer Entscheidung durch den Bundesgerichtshof – für die Ermittlung des Fokus der hauptsächlichen Interessen nicht nur der Ort von...
Anfechtungsberechtigung bei nicht verkehrsüblicher Zahlungsweise
Mit Urteil vom 09. 03. 2012 (10 Sa 1033/11) hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen entschieden, dass dann, wenn ein Hauptunternehmer in der Frist des § 131 Abs. 1 Ziffer 1 InsO die Werklohnforderung seines Subunternehmers nicht an den Subunternehmer, sondern an die...
Oberlandesgericht Brandenburg: Vollstreckung erst nach Restschuldbefreiung
Das OLG Brandenburg stellte mit seinem Urteil vom 02.05.2012 fest, dass Insolvenzgläubiger die nicht am Insolvenzverfahren ihres Schuldners teilnehmen, ihren Schuldner trotz Ankündigung einer Restschuldbefreiung nach § 291 I InsO verklagen können. Falls die Klage...
BGH: Zahlungen eines Dritten aus eigenen Mitteln sind nicht anfechtbar
Der BGH hat entschieden, dass (Urteil vom 21.07.2012 - IX ZR 59/11 OLG München), Zahlt ein Geschäftsführer Rechnungen der insolventen Firma aus eigenen Mitteln, können diese Zahlungen später nicht angefochten werden. Derartige "freiwillige" Zahlungen sind nicht...