Die Minderung der Geschäftsraummiete darf nicht prozentual zur fehlenden Fläche vorgenommen werden, wenn die Minderfläche Kellerräume betrifft. Die Miete muss angemessen herabgesetzt werden und den geringeren Gebrauchswert der Kellerräume gegenüber normalen Räumen...
Sachverhalt Die Beklagten sind Mieter eines Einfamilienhauses der Kläger. Nach dem Mietvertrag ist die Miete monatlich im Voraus, spätestens am 3. Werktag des Monats kostenfrei an den Vermieter zu zahlen. Im Dezember 2008 teilten die Beklagten den Klägern mit, dass...
Sachverhalt Der frühere Eigentümer und Vermieter von Gewerberäumen verlangt von dem Beklagten als Mieter die Leistung einer Mietkaution an die neue Eigentümerin des Gebäudes. Rechtliche Wertung Nach Auffassung des BGH sind die Kläger prozessführungsbefugt, auch wenn...
[vc_row][vc_column][vc_column_text]Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 11.07.2012 - VIII ZR 138/11 (LG Landshut), entschieden, dass einem Mieter fristlos gekündigt werden darf, wenn dieser eine Mietminderung wider besseres Wissen geltend gemacht hat....
Das Bundeskabinett hat am 18.07.2012 einen Gesetzentwurf zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte beschlossen. Verkürzung des Verfahrens auf drei bzw. fünf Jahre Schuldner im Insolvenzverfahren werden schon nach drei...
Das Vollstreckungsverbot des § 89 I InsO erstreckt sich auch auf das Verfahren der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung Nach einer Entscheidung des BGH (BGH, Beschluss vom 24.05.2012 - IX ZB 275/10 ) gilt das ZwangsvollstreckungsVerbot für Insolvenzgläubiger...