Sachverhalt Die Beklagten sind Mieter eines Einfamilienhauses der Kläger. Nach dem Mietvertrag ist die Miete monatlich im Voraus, spätestens am 3. Werktag des Monats kostenfrei an den Vermieter zu zahlen. Im Dezember 2008 teilten die Beklagten den Klägern mit, dass...
Kategorie: Mietrecht
BGH: Übergang des Anspruchs auf Leistung der Mietkaution auf Grundstückserwerber
Sachverhalt Der frühere Eigentümer und Vermieter von Gewerberäumen verlangt von dem Beklagten als Mieter die Leistung einer Mietkaution an die neue Eigentümerin des Gebäudes. Rechtliche Wertung Nach Auffassung des BGH sind die Kläger prozessführungsbefugt, auch wenn...
Verschulden des Mieters bei Irrtum über das Bestehen eines Minderungsrechts
[vc_row][vc_column][vc_column_text]Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 11.07.2012 - VIII ZR 138/11 (LG Landshut), entschieden, dass einem Mieter fristlos gekündigt werden darf, wenn dieser eine Mietminderung wider besseres Wissen geltend gemacht hat....
Bundeskabinett will Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung reformieren.
Das Bundeskabinett hat am 18.07.2012 einen Gesetzentwurf zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte beschlossen. Verkürzung des Verfahrens auf drei bzw. fünf Jahre Schuldner im Insolvenzverfahren werden schon nach drei...
Während die Insolvenz läuft, ist jede Zwangsvollstreckung verboten, auch die Eidesstattliche Versicherung
Das Vollstreckungsverbot des § 89 I InsO erstreckt sich auch auf das Verfahren der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung Nach einer Entscheidung des BGH (BGH, Beschluss vom 24.05.2012 - IX ZB 275/10 ) gilt das ZwangsvollstreckungsVerbot für Insolvenzgläubiger...