von Rechtsanwalt Dols | Aug 25, 2012 | Insolvenzrecht, Privatinsolvenz
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 19.07.2012 – IX ZB 215/11 (LG Hamburg), BeckRS 2012, 16677 entschieden, dass es ohne einen Antrag der Gläubiger eine Versagung der Restschuldbefreiung bei einem Insolvenzverfahren nicht geben kann. Darstellung des...
von Rechtsanwalt Dols | Aug 22, 2012 | Insolvenzrecht, Privatinsolvenz
Das OLG Brandenburg stellte mit seinem Urteil vom 02.05.2012 fest, dass Insolvenzgläubiger die nicht am Insolvenzverfahren ihres Schuldners teilnehmen, ihren Schuldner trotz Ankündigung einer Restschuldbefreiung nach § 291 I InsO verklagen können. Falls die Klage...
von Rechtsanwalt Dols | Aug 14, 2012 | Insolvenzrecht, Privatinsolvenz
Der BGH hat entschieden, dass (Urteil vom 21.07.2012 – IX ZR 59/11 OLG München), Zahlt ein Geschäftsführer Rechnungen der insolventen Firma aus eigenen Mitteln, können diese Zahlungen später nicht angefochten werden. Derartige „freiwillige“ Zahlungen...
von Rechtsanwalt Dols | Jul 26, 2012 | Insolvenzrecht, Mietrecht, Privatinsolvenz
Das Bundeskabinett hat am 18.07.2012 einen Gesetzentwurf zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte beschlossen. Verkürzung des Verfahrens auf drei bzw. fünf Jahre Schuldner im Insolvenzverfahren werden schon nach drei...
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