Im Zuge eines zusammenwachsenden Europas kommt immer häufiger der Wunsch auf, dass bestehende Gesellschaften aus Deutschland in das europäische Ausland verlegt oder mit einer europäischen Gesellschaft verschmolzen werden. Auch wenn der Europäische Gerichtshof bereits im Jahr 2005 entschieden hat, dass eine grenzüberschreitende Verschmelzung auch ohne eine verbindliche Verschmelzungsrichtlinie zulässig ist (vgl. EuGH, Urteil vom 13. 12. 2005 – C-411/03), gestaltet sich dieser Prozess doch als sehr schwierig, weil die Behörden und Registergerichte beider an der Verschmelzung beteiligter Länder notwendig ist.
Kategorie: Notar
Keine dingliche Haftung für Wohngeldrückstände
Der Bundesgerichtshof hat gerade entschieden, dass das in § 10 I Nr. 2 ZVG enthaltene Vorrecht kein dingliches Recht der Wohnungseigentümergemeinschaft begründet, sondern dass § 10 Abs. 1 Nummer 2 WEG als zentrale verfahrensrechtliche Norm lediglich eine Privilegierung der dort aufgeführten schuldrechtlichen Ansprüche im Zwangsversteigerungsverfahren gewährt. Dies gilt entsprechend auch im Insolvenzverfahren.
Notarkosten
Die Kosten des Notars sind gesetzlich geregelt. Jeder Notar ist an das seit dem 1. August 2013 geltende GNotKG gebunden. Bis dahin galt die Kostenordnung (KostO). Die Gebühren sind vom Gesetzgeber festgeschrieben nicht verhandlungsfähig. Ein Notar darf also aufgrund...
Ausfertigung
Im deutschen Recht bezeichnet eine Ausfertigung eine Abschrift der Urschrift einer Urkunde. Als amtliche Kopie vertritt sie die Urschrift im Rechtsverkehr gem. § 47 BUrkG und kann entsprechend wie das Original eingesetzt werden. Wesensmerkmale Wesensmerkmal der...
Kaufvertrag
Der Notar entwirft den Text des Kaufvertrages für die Vertragsparteien. Hierbei ist er aber gehalten, die Wünsche und den wirklichen Willen der Vertragsparteien im Vorfeld der Beurkundung zu erforschen und in den von ihm zu entwerfenden Urkundstext auch einfließen zu...

