Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat im Februar entschieden, dass die Beseitigung eines Wohnungsschadens durch den Mieter auch ohne vorherige Fristsetzung vom Vermieter verlangt werden kann (BGH, Urteil vom 28.02.2018 - VIII ZR 157/17 [LG Schweinfurt]). Die...
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 25. Januar 2017 Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter einer Eigentumswohnung, auch noch nach Ablauf der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB* für die Abrechnung über...
Das Landgericht Koblenz (vgl. LG Koblenz, Urteil vom 10.03.2014 - 2 S 49/13 (AG Koblenz)) hat entschieden, dass eine Heizungsanlage, die zwei Einheiten einer Wohnungseigentumsanlage mit Wärme versorgt, dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer dient und...
Das Landgericht München I hat entschieden, dass ein Verwalter die Kosten eines Rechtsstreits tragen muss, wenn er den Rechtsstreit verursacht und ihm grobes Verschulden zur Last fällt (vgl. LG München I, Urteil vom 29.04.2014 - 1 T 18206/12) Einem Verwalter können die...
Ob ein zur Begründung vorgetragener Anfechtungsgrund bei der Entscheidung berücksichtigt werden darf, hängt davon ab, ob der Anfechtungsgrund in seinem wesentlichen Kern innerhalb der zweimonatigen Klagebegründungsfrist in den Prozess eingeführt worden ist.
Der Bundesgerichtshof hat gerade entschieden, dass das in § 10 I Nr. 2 ZVG enthaltene Vorrecht kein dingliches Recht der Wohnungseigentümergemeinschaft begründet, sondern dass § 10 Abs. 1 Nummer 2 WEG als zentrale verfahrensrechtliche Norm lediglich eine Privilegierung der dort aufgeführten schuldrechtlichen Ansprüche im Zwangsversteigerungsverfahren gewährt. Dies gilt entsprechend auch im Insolvenzverfahren.