Der für Mietrecht zuständige Achte Zivilsenat des BGH hat die Rechte der Mieter hinsichtlich der formularmäßigen Übernahme der Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen gestärkt und in diesem Zusammenhang seine frühere Rechtsprechung geändert. Danach...
Kategorie: Mietrecht
Mietervorkaufsrecht gem. § 577 BGB bei Verkauf eines Wohnungseigentums, das an mehrere Mieter vermietet ist
Bei dem Verkauf mehrerer vermieteter Wohnungen, die zu einer Wohnungseigentumseinheit zusammengefasst sind, haben die Mieter ein Vorkaufsrecht gemäß § 577 BGB (vgl. LG Berlin, Beschluss vom 17.02.2014 - 18 S 330/13) Die Vorschrift des § 577 BGB dient dem Schutz des...
Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel in einem Fernwärmelieferungsvertrag
Der BGH hat entschieden, dass bei einer unwirksamen Preisänderungsklausel in einem Fernwärmelieferungsvertrag ein Kunde die Unwirksamkeit der Preisänderung nicht mehr einwenden kann, wenn er sie nicht innerhalb von drei Jahren nach Zugang der jeweiligen Jahresrechnung...
Verlust der Verwaltungs- und Verfügungbefugnis an den Schuldner bei Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters hinsichtlich der Wohnung InsO §§ 35 II, 109 I 2
Nach § 109 Insolvenzordnung kann der Insolvenzverwalter ein Wohnungsmietverhältnis des Schuldners nicht außerordentlich kündigen, sondern erklären, dass Ansprüche gegen den Schuldner nicht im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können (Enthaftungserklärung)....
Landgericht Düsseldorf bestätigt Räumungsurteil gegen rauchenden Mieter
Raucht ein Mieter in seiner Wohnung, berechtigt dies allein den Vermieter nicht zu einer Kündigung des Mietverhältnisses. Etwas anderes kann aber gelten, wenn der Rauch in das Treppenhaus gelangt und der rauchende Mieter es trotz mehrerer Ermahnungen seitens des...
Ausreichende Begründung der Eigenbedarfskündigung
Der Bundesgerichtshof hat sich am 30.4.2014 (VIII ZR 107/13) in einer Entscheidung mit den Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters befasst. Die Beklagten sind seit dem Jahr 1999 Mieter einer 158 qm großen Wohnung der Kläger in Essen....