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Das neue Insolvenzrecht für Verbraucher tritt zum 1.7.2014 in Kraft

Das neue Insolvenzrecht für Verbraucher tritt zum 1.7.2014 in Kraft

Nach der zum 1. Juli 2014 in Kraft tretenden Reform des Verbraucherinsolvenzrechts kann die Restschuldbefreiung schneller erreicht werden, es gibt aber auch neue Versagungsgründe.

Im Insolvenzrecht gibt es ab 1.7.2014 spürbare Erleichterungen für Schuldner. Überschuldete sollen früher wieder die Chance zum Neuanfang bekommen, sofern sie sich glaubhaft um Entschädigung ihrer Gläubiger bemühen. Auf diesem Weg ist die Erteilung der Restschuldbefreiung künftig teilweise bereits nach drei bzw. fünf Jahren möglich.

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Keine dingliche Haftung für Wohngeldrückstände

Keine dingliche Haftung für Wohngeldrückstände

Der Bundesgerichtshof hat gerade entschieden, dass das in § 10 I Nr. 2 ZVG enthaltene Vorrecht kein dingliches Recht der Wohnungseigentümergemeinschaft begründet, sondern dass § 10 Abs. 1 Nummer 2 WEG als zentrale verfahrensrechtliche Norm lediglich eine Privilegierung der dort aufgeführten schuldrechtlichen Ansprüche im Zwangsversteigerungsverfahren gewährt. Dies gilt entsprechend auch im Insolvenzverfahren.

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Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch unter Wohnungseigentümern

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch unter Wohnungseigentümern

Wird die Nutzung des Sondereigentums durch rechtswidrige Einwirkungen beeinträchtigt, die von im Sondereigentum eines anderen Wohnungseigentümers stehenden Räumen ausgehen, kann dem betroffenen Wohnungseigentümer ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung von § 906 II 2 BGB zustehen; das gilt auch im Verhältnis von Mietern solcher Räume.

Die Beklagte betrieb im dritten Obergeschoss eines in Wohnungseigentum unterteilten Gebäudes ein ambulantes Operationszentrum. In dem darunter liegenden Stockwerk befand sich die Arztpraxis des Versicherungsnehmers, dessen Versicherer die Klägerin ist. Sowohl der Beklagten als auch dem Versicherungsnehmer waren die von ihnen genutzten Räume, die im (Sonder-)Eigentum unterschiedlicher Teileigentümer stehen, jeweils mietweise überlassen worden. In der Praxis der Beklagten löste sich in der Nacht eine Schlauchverbindung, wodurch es zu einem Wasseraustritt und zu Schäden auch in den Praxisräumen des Versicherungsnehmers kam. Den Schaden glich die klagende Versicherung aus und verlangt diesen nunmehr von der Beklagten ersetzt.

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Notarkosten

Notarkosten

Die Kosten des Notars sind gesetzlich geregelt. Jeder Notar ist an das seit dem 1. August 2013 geltende GNotKG gebunden. Bis dahin galt die Kostenordnung (KostO). Die Gebühren sind vom Gesetzgeber festgeschrieben nicht verhandlungsfähig. Ein Notar darf also aufgrund...

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Beratungshilfe

Beratungshilfe

Die Beratungshilfe ist in Deutschland eine Sozialleistung für den Rechtsuchenden, der die Kosten für die Beratung oder Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht aufbringen kann und dem keine andere zumutbare Möglichkeit für eine Hilfe zur Verfügung steht. Maßgeblich...

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