von Rechtsanwalt Dols | Jul 25, 2015 | Insolvenzrecht, Privatinsolvenz
Zahlt ein Schuldner auf eine verhältnismäßig geringfügige Forderung erst aufgrund mehrerer Mahnungen nach über einem Jahr zwei Raten und tilgt dabei die Forderung nicht vollständig, kann das Tatgericht zu dem Ergebnis gelangen, dass der Gläubiger allein hieraus nicht...
von Rechtsanwalt Dols | Apr 25, 2015 | Allgemein, Insolvenzrecht, Privatinsolvenz
Der Insolvenzverwalter kann sich nicht auf die Vermutung des § 133 Abs. 1 S. 2 InsO für eine Kenntnis eines Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des Schuldners stützen, wenn sich die Kenntnis des Anfechtungsgegners (hier: Sozialversicherungsträger) von der...
von Rechtsanwalt Dols | Feb 28, 2015 | Insolvenzrecht, Privatinsolvenz
Das Kammergericht (Urteil vom 11.04.2014 – 14 U 49/12) hat entschieden, dass gemäß § 133 I 1 InsO Rechtshandlungen, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit dem Vorsatz vorgenommen hat, seine Gläubiger...
von Rechtsanwalt Dols | Feb 28, 2015 | Insolvenzrecht, Privatinsolvenz
Das LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.12.2014 – 1 Sa 501/14, hat entschieden, dass Voraussetzung für die Vermutungsregelung des § 133 I 2 InsO ist, dass der andere Teil wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte. Der Kenntnis von der drohenden...
von Rechtsanwalt Dols | Sep 6, 2014 | Immobilien, Insolvenzrecht, Mietrecht, Privatinsolvenz, Wohnraummietrecht
Nach § 109 Insolvenzordnung kann der Insolvenzverwalter ein Wohnungsmietverhältnis des Schuldners nicht außerordentlich kündigen, sondern erklären, dass Ansprüche gegen den Schuldner nicht im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können (Enthaftungserklärung)....
von Rechtsanwalt Dols | Apr 18, 2014 | Insolvenzrecht
Nimmt der Schuldner in der Wohlverhaltensperiode den Antrag auf Restschuldbefreiung zurück, nachdem er neue Schulden (hier: in Höhe von etwa 1 Million EUR) begründet hat, ist ein am folgenden Tag zur Durchführung eines neuen Insolvenzverfahrens gestellter Antrag auf...
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