Sachverhalt Die Beklagten sind Mieter eines Einfamilienhauses der Kläger. Nach dem Mietvertrag ist die Miete monatlich im Voraus, spätestens am 3. Werktag des Monats kostenfrei an den Vermieter zu zahlen. Im Dezember 2008 teilten die Beklagten den Klägern mit, dass...
Sachverhalt Der Beklagte des Rechtsstreits ist als Eigentümer einer Garage Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Diese verlangt von ihm die Zahlung von Wohngeldrückständen. Die Beschlüsse über die jeweiligen Jahresabrechnungen und Wirtschaftspläne waren in...
Sachverhalt Der frühere Eigentümer und Vermieter von Gewerberäumen verlangt von dem Beklagten als Mieter die Leistung einer Mietkaution an die neue Eigentümerin des Gebäudes. Rechtliche Wertung Nach Auffassung des BGH sind die Kläger prozessführungsbefugt, auch wenn...
Eine Überprüfung der Zuständigkeit eines ausländischen Gerichts findet bei Art. 16 EuInsVO auch dann nicht statt, wenn vorgebracht wird, bei dem ausländischen Wohnsitz des Schuldners handele es sich um einen Scheinwohnsitz, der lediglich in der Absicht begründet...
Eine gemäß § 12 I WEG im Grundbuch eingetragene Veräußerungsbeschränkung, nach der die Veräußerung des Eigentums an einer Wohnung der Zustimmung des Verwalters bedarf, erfasst auch rechtsgeschäftliche Übertragungen durch Schenkung. KG, Beschluss vom 24.05.2012 - 1 W...
Sind Teilungserklärung und Aufteilungsplan, was die Zugehörigkeit eines Raums zum Sondereigentum betrifft, widersprüchlich, so entsteht kein Sondereigentum an diesem Raum Mit einem Urteil vom 27. Juni 2012 hatte der 34. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) München...
