von Rechtsanwalt Dols | Mrz 15, 2014 | Mietrecht, Wohnraummietrecht
Das Amtsgericht Hamburg-Harburg hat entschieden, dass ein Mieter verpfichtet ist, eine Parabolantenne zu entfernen und sich generell auf Kabel-TV und Internet verweisen lassen muss, wenn die zusätzlichen Kosten zumutbar sind. Der Mieter ist zur fachgerechten...
von Rechtsanwalt Dols | Mrz 15, 2014 | Allgemein, Immobilien, Immobilienrecht, Notar
1. Für die Wirksamkeit von Abtretungsklauseln in Bauträgerverträgen ist es nicht erforderlich, dass in der Abtretungsvereinbarung die Baubeteiligten namentlich als Schuldner der abgetretenen Forderungen genannt werden. Es reicht aus, dass die Schuldner von...
von Rechtsanwalt Dols | Mrz 15, 2014 | Mietrecht, Wohnraummietrecht
Noch im ersten Quartal 2014 will der Justiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) einen Gesetzentwurf für eine Mietpreisbegrenzung vorlegen. Dies kündigte er am 12.02.2014 in einer Ausschussdebatte des Bundestags an, wie der Parlaments-Pressedienst mitteilt....
von Rechtsanwalt Dols | Mrz 15, 2014 | WEG-Recht, Wohnungseigentumsrecht
Das Gericht ist grundsätzlich nicht befugt, eigenes Ermessen anstelle desjenigen der Wohnungseigentümer zu setzen, sondern lediglich dazu, einen Beschluss auf Wirksamkeit zu prüfen. Die Ausnahme des § 21 VIII WEG greift nicht, wenn die Wohnungseigentümer es nicht...
von Rechtsanwalt Dols | Mrz 8, 2014 | Gewerbemietrecht, Mietrecht, Wohnraummietrecht
Die Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnungen im allgemeinen Wohngebiet verstößt gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich die Ferienwohnungen in einem Mehrfamilienhaus befinden und eine gewerbliche Nutzung vorliegt. Dies hat das...
Neueste Kommentare