von Rechtsanwalt Dols | Mrz 8, 2014 | Gewerbemietrecht, Mietrecht, Wohnraummietrecht
Die Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnungen im allgemeinen Wohngebiet verstößt gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich die Ferienwohnungen in einem Mehrfamilienhaus befinden und eine gewerbliche Nutzung vorliegt. Dies hat das...
von Rechtsanwalt Dols | Mrz 8, 2014 | Mietrecht, Wohnraummietrecht
Durch eine mietvertragliche Bestimmung, wonach der Vermieter das Mietverhältnis „nur in besonderen Ausnahmefällen unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen kündigen kann, wenn wichtige berechtigte Interessen des Vermieters eine Beendigung des Mietverhältnisses...
von Rechtsanwalt Dols | Mrz 1, 2014 | Immobilienrecht, Mietrecht, Wohnraummietrecht
Der Stromnetzbetreiber muss für durch Überspannungen verursachte Schäden an Endverbrauchergeräten nach den Grundsätzen der Produkthaftung einstehen, da das Produkt Elektrizität für den Endverbraucher nur nach fehlerfreier Transformation nutzbar ist. Dies hat der...
von Rechtsanwalt Dols | Mrz 1, 2014 | Immobilienrecht, Mietrecht, Wohnraummietrecht
Der BGH (vgl. Urteil vom 11.12.2013 – VIII ZR 235/12 (LG Memmingen)) hat unlängst entschieden, dass in den Fällen, in denen sich die Vereinbarung eines Zeitmietvertrags als unwirksam erweist, weil die nach § 575 I 1 BGB erforderlichen Voraussetzungen nicht...
von Rechtsanwalt Dols | Jan 31, 2014 | Mietrecht, WEG-Recht, Wohnraummietrecht, Wohnungseigentumsrecht
Das Vorkaufsrecht des Mieters nach § 577 I 1 Alt. 2 BGB entsteht bei dem Verkauf eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten ungeteilten Grundstücks nach der Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) nur dann, wenn sich der Veräußerer vertraglich zur Durchführung der...
von Rechtsanwalt Dols | Jan 27, 2014 | Mietrecht, Wohnraummietrecht
Eine vom Vermieter erteilte Untervermietungserlaubnis berechtigt den Mieter nicht zur Überlassung der Wohnung an Touristen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine vom Vermieter erteilte Untermieterlaubnis nicht zur Überlassung der Wohnung an Touristen...
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