von Rechtsanwalt Dols | Jan 12, 2014 | Mietrecht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Untervermietungserlaubnis einen Mieter nicht ohne Weiteres zur Überlassung der Wohnung an Touristen berechtigt. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 08.01.2014 klargestellt und das Verfahren zur neuen...
von Rechtsanwalt Dols | Jan 11, 2014 | Notar
Ist die Auflassungsvormerkung eingetragen, ist die Löschung etwaiger Belastungen gesichert, d.h. dem Notar liegen Löschungsunterlagen (unter erfüllbaren Treuhandbedingungen) vor und sind auch etwaige sonstige Voraussetzungen für die Fälligkeit des Kaufpreises erfüllt...
von Rechtsanwalt Dols | Jan 11, 2014 | Notar
Nach der Beurkundung verschickt der Notar zunächst die Vertragsabschriften an Verkäufer, Käufer, weitere Vertragsbeteiligte, an etwaige Genehmigungsstellen sowie an die Grunderwerbsteuerstelle des Finanzamts (hierzu ist er gesetzlich verpflichtet). Sofern der...
von Rechtsanwalt Dols | Jan 11, 2014 | Notar
Die Kosten des Notars sind gesetzlich geregelt. Jeder Notar ist an das seit dem 1. August 2013 geltende GNotKG gebunden. Bis dahin galt die Kostenordnung (KostO). Die Gebühren sind vom Gesetzgeber festgeschrieben nicht verhandlungsfähig. Ein Notar darf also aufgrund...
von Rechtsanwalt Dols | Jan 10, 2014 | Mietrecht
Mietverhältnisse für Wohnraum können vom Vermieter nur gekündigt werden, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Kündigung hat. In § 573 BGB sind folgende Punkte, die ein berechtigtes Interesse für den Vermieter begründen, aufgelistet: die nicht unerhebliche,...
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