Anspruch gegen Wohnungseigentümergemeinschaft auf Herstellung eines zweiten Rettungswegs als plangerechtem Zustand (BGH, Urteil vom 23.06.2017, Az: V ZR 102/16)

Anspruch gegen Wohnungseigentümergemeinschaft auf Herstellung eines zweiten Rettungswegs als plangerechtem Zustand (BGH, Urteil vom 23.06.2017, Az: V ZR 102/16)

Es gehört zum plangerechten Zustand einer Teileigentumseinheit, dass die öffentlich-rechtlichen Anforderungen an einen Aufenthaltsraum erfüllt sind; dafür erforderliche Maßnahmen am gemeinschaftlichen Eigentum wie die bauordnungsrechtlich vorgeschriebene Herstellung...
Anspruch gegen Wohnungseigentümergemeinschaft auf Herstellung eines zweiten Rettungswegs als plangerechtem Zustand (BGH, Urteil vom 23.06.2017, Az: V ZR 102/16)

Eigenbedarfskündigungen durch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts; BGH ändert seine Rechtsprechung zur Anbietpflicht eines Vermieters

Urteil vom 14. Dezember 2016 – VIII ZR 232/15 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit zwei grundlegenden und für die Praxis bedeutsamen Fragen im Zusammenhang mit Eigenbedarfskündigungen im Wohnraummietrecht beschäftigt. Sachverhalt: Die...
Anspruch gegen Wohnungseigentümergemeinschaft auf Herstellung eines zweiten Rettungswegs als plangerechtem Zustand (BGH, Urteil vom 23.06.2017, Az: V ZR 102/16)

Verlust der Verwaltungs- und Verfügungbefugnis an den Schuldner bei Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters hinsichtlich der Wohnung InsO §§ 35 II, 109 I 2

Nach § 109 Insolvenzordnung kann der Insolvenzverwalter ein Wohnungsmietverhältnis des Schuldners nicht außerordentlich kündigen, sondern erklären, dass Ansprüche gegen den Schuldner nicht im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können (Enthaftungserklärung)....
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