von Rechtsanwalt Dols | Jul 7, 2017 | Immobilien, Immobilienrecht, Mietrecht
Der BGH (Beschluss vom 11.05.2017 – V ZB 52/15 (LG Karlsruhe)) hat entschieden, dass die Kosten eines Ersatzzustellungsvertreters Kosten der internen Verwaltung sind und nicht zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO zählen, und zwar...
von Rechtsanwalt Dols | Mai 10, 2017 | Allgemein, Immobilien, Immobilienrecht, Mietrecht
Urteil vom 14. Dezember 2016 – VIII ZR 232/15 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit zwei grundlegenden und für die Praxis bedeutsamen Fragen im Zusammenhang mit Eigenbedarfskündigungen im Wohnraummietrecht beschäftigt. Sachverhalt: Die...
von Rechtsanwalt Dols | Mai 10, 2017 | Allgemein, Immobilienrecht, Mietrecht, Wohnraummietrecht
Der Bundesgerichtshof (vgl. Urteil vom 18.03.2015 – VIII ZR 185/14, VIII ZR 242/13, VIII ZR 21/13 (LG Hannover) hat sich erneut mit der Wirksamkeit einer formularmäßigen Renovierungsklauseln beschäftigt. Durch Renovierungsklauseln (auch Vornahme- oder...
von Rechtsanwalt Dols | Mai 10, 2017 | Allgemein, Immobilienrecht, Mietrecht, Wohnraummietrecht
Der Bundesgerichtshof hat sich am 15.04.2015 in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter von Wohnraum das Mietverhältnis durch Kündigung beenden kann, wenn sich der Mieter weigert, notwendige...
von Rechtsanwalt Dols | Sep 20, 2015 | Immobilienrecht, WEG-Recht, Wohnungseigentumsrecht
Die Zustellung einer Klage ist jedenfalls dann noch demnächst erfolgt, wenn die durch den Kläger zu vertretende Verzögerung der Zustellung den Zeitraum von 14 Tagen nicht überschreitet. Bei der Berechnung der Zeitdauer der Verzögerung ist auf die Zeitspanne...
von Rechtsanwalt Dols | Feb 28, 2015 | Allgemein, Immobilienrecht, WEG-Recht, Wohnungseigentumsrecht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage einen vorhandenen Teppichboden gegen einen Parkettboden austauschen darf. Aus § 14 Nr. 1 WEG ergebe sich nach Auffassung der Richter keine Verpflichtung, durch Beibehaltung...
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