von Rechtsanwalt Dols | Nov 14, 2015 | Mietrecht, Wohnraummietrecht
[vc_row][vc_column][vc_column_text]Die Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin vom 07.05.2013 ist nach einer Entscheidung des BGH rechtmäßig. Daher ist die im gesamten Stadtgebiet Berlins geltende allgemeine Kappungsgrenze von 20 % für die Dauer von fünf Jahren...
von Rechtsanwalt Dols | Apr 2, 2015 | Mietrecht, Wohnraummietrecht
Der für Mietrecht zuständige Achte Zivilsenat des BGH hat die Rechte der Mieter hinsichtlich der formularmäßigen Übernahme der Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen gestärkt und in diesem Zusammenhang seine frühere Rechtsprechung geändert. Danach...
von Rechtsanwalt Dols | Nov 22, 2014 | Immobilienrecht, Mietrecht, WEG-Recht, Wohnraummietrecht, Wohnungseigentumsrecht
Bei dem Verkauf mehrerer vermieteter Wohnungen, die zu einer Wohnungseigentumseinheit zusammengefasst sind, haben die Mieter ein Vorkaufsrecht gemäß § 577 BGB (vgl. LG Berlin, Beschluss vom 17.02.2014 – 18 S 330/13) Die Vorschrift des § 577 BGB dient dem Schutz...
von Rechtsanwalt Dols | Nov 22, 2014 | Allgemein, Gewerbemietrecht, Mietrecht, WEG-Recht, Wohnraummietrecht, Wohnungseigentumsrecht
Der BGH hat entschieden, dass bei einer unwirksamen Preisänderungsklausel in einem Fernwärmelieferungsvertrag ein Kunde die Unwirksamkeit der Preisänderung nicht mehr einwenden kann, wenn er sie nicht innerhalb von drei Jahren nach Zugang der jeweiligen Jahresrechnung...
von Rechtsanwalt Dols | Sep 6, 2014 | Immobilien, Insolvenzrecht, Mietrecht, Privatinsolvenz, Wohnraummietrecht
Nach § 109 Insolvenzordnung kann der Insolvenzverwalter ein Wohnungsmietverhältnis des Schuldners nicht außerordentlich kündigen, sondern erklären, dass Ansprüche gegen den Schuldner nicht im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können (Enthaftungserklärung)....
von Rechtsanwalt Dols | Jul 12, 2014 | Mietrecht, Wohnraummietrecht
Raucht ein Mieter in seiner Wohnung, berechtigt dies allein den Vermieter nicht zu einer Kündigung des Mietverhältnisses. Etwas anderes kann aber gelten, wenn der Rauch in das Treppenhaus gelangt und der rauchende Mieter es trotz mehrerer Ermahnungen seitens des...
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